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Bahnprivatisierung vorbei
Die Privatisierung der DB-AG war schon lange Zeit kipplig, aber jetzt scheint man sich endlich dagegen entschieden zu haben. Die SPD will eine Volksaktie ohne Stimmrecht, die CDU lehnt das strikt ab und Tiefensee schließt daraus, dass das wohl nichts mehr wird. Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,7118178,00.html
Wie alle Leute, die mir bei diesem Punkt zugehört haben (also niemand) wissen, bin ich ziemlich strikt gegen die Bahnprivatisierung, wenn Netz und Betrieb zusammen bleiben. Daher finde ich generell jede Entwicklung, die so etwas verhindert, positiv.
Leider ist die Entscheidung aber aus den völlig falschen Gründen getroffen. Sowohl CDU als auch SPD wollen beide weiter die DB als großen Monolithen behalten. Eine Trennung von Netz und Betrieb scheint keiner wirklich zu vertreten.
So eine Trennung ist aber notwendig, wenn man mehr Wettbewerb auf der Schiene haben will. Im Güter- und Personennahverkehr funktioniert das schon innerhalb gewisser Grenzen. Allerdings gibt es schon jahrelang das Problem, dass die Bahn ihren Mittbewerbern das Leben schwer macht und Strecken, die interessant sein könnten, zurück- und teilweise komplett abbaut. Dieser Trend wird nicht verschwinden wenn die Bahn in der Kontrolle privater Investoren ist, egal wer diese Investoren sind.
Für die Zukunft sieht es weiter fragwürdig aus. Kein vernünftiger Mensch würde annehmen, dass bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition ohne CDU oder SPD zustande kommt. Das wirft die Frage auf, was dann passiert. Die Bahnprivatisierung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder aufgegriffen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sich das DB-Management nennenswert ändert, also werden die Grundvorraussetzungen gleich bleiben. Es besteht die Gefahr, dass wieder jemand versuchen wird, die Bahn am Stück zu privatisieren, und dann haben wir das ganze Problem von vorn.
Written on October 29th, 2007 at 02:53 pm
