English VersionStaatsbürger in Uniform
Derzeit läuft ja mal wieder die Debatte über die Wehrpflicht, eine Änderung die ich befürworte. Meine Vermutung: Bis 2020 ist sie weg, diese Legislaturperiode wird sie aber überleben. In der Debatte bis dahin tauchen aber viel die Phrasen “Staatsbürger in Uniform”, “Parlamentsarmee” und “Verankert in der Gesellschaft” von Wehrplichtbefürwortern und als ihr großes Feindbild der “Staat im Staat” auf. Was soll mir das eigentlich sagen?
Die Vorstellung, die hinter all dem steckt, scheint zu sein, dass ein ständiger Durchfluss von Menschen, die nicht von sich aus Soldat geworden wären, geeignet und sogar nötig ist um sicherzustellen, dass nicht plötzlich die Bundeswehr einen Putsch veranstaltet oder zu viel Einfluss erhält.
Damit drängen sich für mich zwei Fragen auf: Wie gefährlich ist die Bundeswehr, und wie gut ist die Wehrpflicht geeignet, diese Gefahr zu reduzieren? In Zeiten, wo die Terrorbekämpfung uns immer mehr Rechte wegschneiden will, man siehe z.B. das SWIFT-Abkommen, hat die Bundeswehr nun gerade nicht mehr Möglichkeiten erhalten, unsere Rechte einzuschränken. Das einzige, was nahe kam, war das gekippte Flugzeugabschussgesetz. Es sieht also augenblicklich nicht so schlimm aus für uns.
Statt dessen soll die Wehrpflicht aber auch vor Weimarer Verhältnissen und Wiederholungen des ersten und zweiten Weltkrieges schützen. Aber war dort das zu große Militär eine Gefahr? Die Unruhen der Weimarer Republik gingen zu großen Teilen auf das Konto von privaten rechts- und linksextremen Verbänden, die zwar besonders am rechten Ende der Wehrmacht nahe standen, aber keinesfalls dazu gehörten. Die Wehrmacht selbst war ja durch den Vertrag von Versailles gerade zu klein, um direkt Einfluss zu haben, egal wie radikal sie wahr.
Ein Vergleich mit jeweils Kaiser- und Nazi-Zeit macht natürlich keinen Sinn, denn dort gab es sehr wohl auch eine Wehrpflicht, die offensichtlich keinen Weltkrieg stoppen konnte. Auch waren dort (und im späteren Weimar) die starke Rolle der Armee durchaus politisch gewünscht und der Armee auferlegt. “Staat im Staate” passt kaum, wenn der ganze Staat, politisch gewollt, militarisiert ist.
Wie nun würde denn ein Wehrpflichtiger helfen, die Bundeswehr nicht zu mächtig werden zu lassen? Falls es das Ziel ist, die Bundeswehr wenig Leistungsfähig zu halten, in dem sie ihre Zeit mit der Ausbildung von Leuten, die eh bald wieder weg sind, verplempert, nun, es gibt ja Experten die meinen dass das funktioniert. Realistisch gesehen ist aber wohl eher gemeint, dass Wehrpflichtige Missstände eher anprangern als Leute, die sich auf Jahre verpflichtet haben. Ich würde aber eher erwarten, dass alle Bundeswehrangehörige das tun, und dass sich das vor allem daran entscheidet wie die Kultur insgesamt ist. Wenn allen Soldaten eingeprägt wird, sie sollen nicht aufmucken, wird es auch ein Wehrpflichtiger nur selten tun. Herrscht aber andererseits eine Kultur, wo alle sich beschweren können und sollen wenn etwas wirklich schief läuft, dann glaube ich kaum dass Wehrpflichtige aktiver sind. Im Rahmen des Full Disclosure muss gesagt sein, dass ich Zivi war. Wenn jemand also beim Bund komplett andere Erfahrungen gemacht hat als die, die ich mir hier ausdenke, dann würde ich mich sehr über einen Kommentar freuen!
Aber angenommen Wehrdienst würde funktionieren um die Bundeswehr schön demokratisch zu halten. Dann ist immer noch der Punkt, dass Wehrdienstleistende gerade nicht da hin dürfen, wo die Bundeswehr tatsächlich arbeitet, namentlich vor allem Afghanistan. Natürlich kann ein Wehrdienstleistender freiwillig verlängern und darf dann auch in den Sandkasten, aber ob und wie sehr sich so jemand letztlich “demokratisch” von einem Unterscheidet, der sich komplett freiwillig verpflichtet hat, kann ich nicht einschätzen.
Afghanistan zeigt aber ein ganz anderes Problem. Es gibt im Grundgesetz eine sehr effektive Schranke für die Macht der Bundeswehr. Sie darf eigentlich nur zur Verteidigung auf NATO-Gebiet eingesetzt werden. Das schränkt, mit voller Absicht, ihre Möglichkeiten stark ein. Zumindest theoretisch. Praktisch steht sie aber in Kabul. Es ist mir relativ egal was für Wortkonstruktionen die Bundesregierung erfindet, der Afghanistan-Einsatz, aber auch die meisten anderen internationalen, gehen an dem Geist der entsprechenden Verfassungsparagrafen meilenweit vorbei. Plötzlich haben wir eine Armee die kämpft, obwohl keiner Deutschland angreift, und deren Entscheidung echte, dramatische Konsequenzen haben, und die demnach auch die Zeit der Politik beansprucht. Hätte ich wirklich mehr Angst vor der Bundeswehr als vor Ursula von der Leyen, dann würde mich der Afghanistan-Einsatz deutlich mehr beunruhigen als eine Abschaffung der Wehrpflicht.
Geschrieben am 29. August 2010 um 17:08
Mr_Homengas